1. Präambel
Datenschutz.Guide Inh. Nico Eberhardt (im Folgenden: Datenschutz.Guide) stellt Formulare, Muster, Musterbriefe, Checklisten, Ratgeber und andere Inhalte in digitaler Form zum Download (im Folgenden: Produkte) zur Verfügung, die von jedermann angefordert und heruntergeladen werden können. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen bei Datenschutz.Guide. Sie regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und Datenschutz.Guide.
2. Vertragsschluss
Indem der Kunde den Button “Kostenpflichtig bestellen” / “weiter zu PayPal” anklickt, kommt zwischen ihm und Datenschutz.Guide ein Vertrag zustande. Die von uns zugesandte Bestätigungs-E-Mail nach Abschluss des Bestellvorgangs ist ausdrücklich nicht Voraussetzung des Vertragsschlusses.
3. Technische Voraussetzungen
Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Produkte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Verwalten, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht, sofern die Datei von uns dafür ausgelegt ist.
4. Kundenbetreuung
Datenschutz.Guide bietet bei technischen Problemen mit den Produkten in der Regel eine Kundenbetreuung in der Zeit von montags bis freitags von 09-11 Uhr. Hierfür stellt Datenschutz.Guide die E-Mail-Adresse shop@Datenschutz.Guide.de zur Verfügung. Ein rechtlicher Anspruch auf Kundenbetreuung kann daraus nicht abgeleitet werden.
5. Preise/Zahlungsbedingungen
5.1 Datenschutz.Guide bietet Produkte entgeltlich an. Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibungsseite und / oder dem jeweiligen Bestellformular. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.2 Der Kunde hat bei der Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen. Nachträgliche Änderungen auf Rechnungen können nicht erfolgen.
5.3 Firmenkunden, die Ihren Unternehmenssitz nicht in Deutschland haben, aber innerhalb eines EU-Staates, erhalten bei Anmeldung als Firmenkunde unter Angabe der Firmendaten und einer gültigen UST-ID eine Umsatzsteuerbefreite Rechnung. Der Kunde ist für die korrekte Angabe und Eingabe der UST-ID verantwortlich. Im Fall der Angabe einer falschen UST-ID ist der Kunde für alle daraus resultierenden Schäden, z.B. steuerrechtliche, haftbar.
5.4 Download unserer digitalen Angebote
Sie können den Download bis zu 15 mal innerhalb der 7 Kalendertage durchführen. Danach ist der Link abgelaufen und Sie können den Artikel erneut erwerben / Kaufen. Daher bitten wir Sie den Download direkt nach dem Kauf zu Tätigen und die Datei zu sichern. Die Dokumente selbst sind stellenweise, je nach Beschreibung / Leistungsumfang des Dokuments via Verschlüsselung vor bestimmen Veränderungen geschützt.
6. Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
7. Fälligkeit/ Verzug
7.1 Alle Zahlungen sind mit Vertragsschluss sofort fällig. Es tritt Verzug ein, wenn eine Abbuchung des Kaufpreises oder eine entsprechende Kreditkartenbelastung fehlschlägt oder die Abbuchung oder Kreditkartenbelastung vom Kunden ohne Rechtsgrund storniert wird.
7.2 Ist der Kunde im Verzug, berechnet Datenschutz.Guide pauschal EUR 3,00 je Mahnung als Verzugsschaden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, es sei überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer entstanden.
8. Zahlungsmodalitäten
8.1 Datenschutz.Guide kann sich Diensten von Drittunternehmen bedienen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln. Sofern dies geschieht, wird das jeweils beauftragte Unternehmen im Bestellprozess bezeichnet.
8.2 Bei Zahlungen per Lastschrift gilt:
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene Bankverbindung korrekt ist, er über das Bankkonto verfügungsberechtigt ist und das Bankkonto zum Zeitpunkt der Abbuchung eine entsprechende Deckung aufweist. Kosten für fehlgeschlagene Abbuchungen, insbesondere Rücklastschrift- und Mahngebühren, werden dem Kunden berechnet, sofern nicht Datenschutz.Guide für das Fehlschlagen verantwortlich ist.
8.3 Bei Kreditkartenzahlungen gilt:
Die Kreditkartenbelastung erfolgt unmittelbar nach Bestellung der angeforderten Produkte. Die Belastung erfolgt mit folgender Kennzeichnung auf der Kreditkartenabrechnung: “Datenschutz.Guide GmbH, Berlin (www.Datenschutz.Guide.de)”. Der Karteninhaber sollte eine Kopie der Transaktionsdaten an einem einfach zugänglichen Ort aufbewahren.
9.Widerrufsbelehrung für den Kauf digitaler Inhalte (Downloads).
Ausschluss des Widerrufsrechts nach Ausführung des Vertrages
Alle Bestellungen von digitalen Inhalten sind bindend, soweit Sie ausdrücklich ihr Einverständnis zur Ausführung des Vertrages gegeben haben, also der Ausführung des Downloads zugestimmt haben und bestätigt haben, dass Sie Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts durch Beginn der Ausführung des Vertrages haben. Sie haben also das Recht, Ihre Bestellung bis zu 14 Tage nach Vertragsschluss zu widerrufen solange Sie nicht ausdrücklich Ihr Einverständnis zur Durchführung des Vertrags gegeben und den Download gestartet haben; nach ausdrücklich erteilter Einverständniserklärung durch den Download zur Durchführung des Vertrags und Beginn des Downloads ist der Widerruf nicht mehr möglich.
Wenn Sie einen Download nicht abschließen können, wenden Sie sich bitte an die Datenschutz.Guide Kundenbetreuung ( shop@Datenschutz.Guide.de ). Sie tragen das gesamte Risiko für den Verlust der digitalen Inhalte, die Sie heruntergeladen haben, einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls. Wir empfehlen die Anfertigung einer Sicherheitskopie.
10. Urheberrecht
Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Produkten von Datenschutz.Guide verbleiben bei Datenschutz.Guide. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstige Schutzrechte an Produkten von Drittanbietern, verbleiben bei diesen. Der Nutzer darf die Produkte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es gegen Entgelt oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Produkte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Produkte sind ausgeschlossen.
11. Gewährleistung, Haftung
11.1 Datenschutz.Guide wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Produkte auf. Gleichwohl kann Datenschutz.Guide keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Produkte für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde wählt die Produkte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Die Haftung von Datenschutz.Guide für die fehlerhafte Verwendung der Produkte ist ausgeschlossen.
15.2 Die Produkte von Datenschutz.Guide dienen lediglich als Anhaltspunkt und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde hat deshalb erforderlichenfalls anwaltlichen Rat einzuholen, bevor er die Produkte verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von Datenschutz.Guide hierfür ausgeschlossen.
11.3 Die Haftung von Datenschutz.Guide im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.
11.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung.
12. Geltungsbereich
Es gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
13. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dresden, sofern der Kunde Kaufmann ist.
14. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle
Zur Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel zwischen Verbraucher und Händler, hat die EU-Kommission eine Plattform (die sogenannte OS-Plattform) eingerichtet. Diese Plattform sowie weitere Informationen erreichen sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
15. Salvatorische Klausel
Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Datenschutz.Guide ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.
16.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind deshalb vor jedem Vertragsschluss erneut zur Kenntnis zu nehmen. Im Fall einer Änderung, könnten die jetzt auf Ihre Bestellung anwendbaren AGB zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abrufbar sein. Sie haben die Möglichkeit, die aktuellen AGB für Ihre Unterlagen auszudrucken. Eine Speicherung der Vertragsdaten durch Datenschutz.Guide findet nicht statt.